DIE REGION DER GROSSEN SEEN


Wenn Elefanten sich streiten, dann leidet das Gras
- Kiswahili Sprichwort

Ruandischer Milizenchef geschnappt

Sonderermittler des UN-Völkermordtribunals setzen in einem ostkongolesischen Dorf Bernard Munyagishari fest. Er war seit 17 Jahren auf der Flucht.

erschienen in TAZ: 27.5.2011

KAMPALA taz | Im Dschungel des Ostkongo hatte er sich 17 Jahre lang versteckt. Am Mittwoch wurde der Ruander Bernard Munyagishari in Kichanga in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu festgenommen. Ein gemeinsamer Suchtrupp, bestehend aus kongolesischen Soldaten und Mitarbeitern der "Tracking Unit" des Ruanda-Völkermordtribunals der UNO im tansanischen Arusha (ICTR), habe den Flüchtigen gefasst, gab das ICTR jetzt bekannt.

Der 52-jährige Munyagishari ist in Arusha wegen Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Vergewaltigung angeklagt. Der Hutu soll während des Völkermords in Ruanda 1994 in seiner Heimatstadt Gisenyi, an der Grenze zum Kongo, Mitbegründer und Anführer der Interahamwe-Miliz gewesen sein, die Jugendorganisation der damaligen Regierungspartei MRND (Nationale Republikanische Bewegung für Demokratie und Entwicklung).

Er soll junge Hutu rekrutiert, trainiert und ihnen befohlen haben, Tutsi in Gisenyi und Umgebung systematisch zu ermorden sowie Tutsi-Frauen zu vergewaltigen. Von 1992 bis 1994 war er Generalsekretär der MRND, die die Ausrottung der Tutsi geplant hat.

Laut der 15-seitigen Anklageschrift des Tribunals nahm Munyagishari vor Beginn des Massenschlachtens am 7. April 1994 an mehreren Versammlungen im Parteibüro in Gisenyi teil. Diese Treffen wurden von Planungsminister Augustin Ngirabatware geleitet, der die systematische Ausrottung der Tutsi in Gisenyi angeordnet haben soll. Munyagishari fertigte laut Anklage Listen mit Tutsi-Einwohnern an und verteilte sie an die Interahamwe. Nach diesen Treffen organisierte Munyagishari Busse, um die Miliz in die Vororte auf den Hügeln rund um Gisenyi zu transportieren, wo sie mit dem Töten begannen.

5 Millionen Dollar Belohnung

Das Gericht in Arusha hatte bereits 2005 einen Haftbefehl auf Munyagishari ausgestellt, der im Kongo vermutet wurde. Fünf Millionen Dollar hatte das staatliche US-Programm "Rewards for Justice" als Belohnung für Hilfe bei dessen Festnahme ausgeschrieben. ICTR-Chefankläger Hassan Bubacar Jallow lobte jetzt die kongolesischen Behörden für deren Unterstützung bei der Festnahme "trotz der Hürden, welche bei der Suche nach dem Flüchtigen in dem schwierigen Terrain überwunden werden mussten".

Über die Umstände seiner Festnahme will das ICTR keine Angaben machen. Bereits am Donnerstag wurde er von Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma in Kongos Hauptstadt Kinshasa geflogen. "Dort wird er einige Tage in Gewahrsam blieben, bis die kongolesische Regierung die Überstellung nach Arusha geregelt hat", sagt Alfred Kwende vom ICTR-Büro in Ruandas Hauptstadt Kigali der taz. Dass Munyagishari Mitglied der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist, in welcher sich zahlreiche Genozidtäter organisiert haben, kann Kwende nicht bestätigen.

Munyagishari ist einer der letzten zehn flüchtigen mutmaßlichen Genozid-Täter, die in Arusha vor Gericht gestellt werden sollen. Das Mandat des ICTR war vor zwei Jahren verlängert worden: Bis Ende 2012 sollen alle Prozesse und Berufungsverfahren abgewickelt sein. Insgesamt hat der ICTR 55 Fälle abgeschlossen, 20 sind noch im Verfahren, 9 in Berufung und die Verhandlung im Fall Jean-Bosco Uwinkindi, der 2010 in Uganda gefasst wurde, steht noch aus. Ruandas Generalstaatsanwaltschaft sucht noch nach knapp 100 flüchtigen mutmaßlichen Genozidtätern.

Abyei brennt, Sudan zittert

Nach der Eroberung der umstrittenen Grenzregion setzt Nordsudans Armee ihren Vorstoß nach Süden fort. Aber noch gilt ein neuer großer Krieg als unwahrscheinlich.

erschienen in TAZ: 24.5.2011

Dunkle Rauchwolken über Abyei. Foto: dapd

KAMPALA taz | Mit Bomben und Panzern hat Sudans Armee in Abyei an der Grenze zu Südsudan Fakten geschaffen. Von Abyeis Bevölkerung, die mit über 90 Prozent zum südsudanesischen Volk der Dinka-Ngok gehört, ist fast nichts mehr übrig: Mindestens 20.000 sind nach Süden geflohen. "Abyei wird eine Stadt des Nordens blieben, bis die Bevölkerung die Situation für sich selbst entscheidet", erklärte Sudans Verteidigungsminister Abdul Rahim Mohammed Hussein in der Hauptstadt Khartum.

"Die Bombardierungen und Plünderungen gehen weiter", sagt Kouider Zerrouk, Sprecher der UN-Mission im Sudan (UNMIS), zur taz. Er befindet sich nahe Abyei. Bilder beweisen: Hütten sind niedergebrannt und geplündert worden. Die Soldaten von Sudans Regierungsarmee, die Abyei am Samstag eroberten, dringen nach UN-Angaben weiter zum Kiir-Fluss vor, der 1956 von den Briten als Grenze zwischen Nord und Süd definiert wurde.

Die einzige Brücke über den Grenzfluss sei von Kampfhubschraubern bombardiert worden, erklärt der Sprecher von Südsudans Armee, Philip Aguer. Falls die Brücke zerstört ist, ist die Stadt Abyei, die nördlich des Flusses liegt, vom Süden komplett abgeschnitten.

Ein Stellvertreterkrieg

Beim Machtkampf um Abyei geht es nicht so sehr um die Ölvorkommen, wie stets behauptet wird. Die Ölfelder dort sind fast erschöpft. Es geht unmittelbar um fruchtbare Weideflächen am Kiir-Fluss, die von Nordsudanesen beansprucht werden.

Aber es geht vor allem um Psychologie: Abyei ist ein emotionaler Zankapfel zwischen Nord- und Südsudan. Zahlreiche Minister und Generäle der in Südsudan regierenden SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee) stammen aus der Gegend. Wer Abyei am Schluss kriegt, hat den Südsudan-Krieg symbolisch gewonnen. Abyei ist Austragungsort eines Stellvertreterkrieges, den sich beide Seiten im Großen nicht leisten können.

Seit Südsudans Unabhängigkeitsreferendum im Januar haben sich beide Armeen dort mehrfach Scharmützel geliefert und sich stets gegenseitig die Schuld zugeschrieben.

Letzte Woche lief eine Deadline zum Abzug der gemeinsamen Armeeneinheiten Nord- und Südsudans aus Abyei aus. Als die SAF-Soldaten unter UN-Begleitschutz abfuhren, wurden sie von Männern in Polizeiuniformen attackiert. Vermutlich steckten in diesen Uniformen SPLA-Soldaten. Die SAF reagierte, indem sie Abyei eroberte.

Südsudans Informationsminister Barnaba Benjamin entschuldigte sich für den Angriff seiner Leute. Dieser habe "nicht absichtlich" stattgefunden. Dennoch droht SPLA-Sprecher Aguer gegenüber der taz: "Wenn die SAF weiter nach Süden vorrückt, werden wir unser Volk verteidigen und beschützen."

Drei Bataillone stünden südlich von Abyei bereit. "Doch wir rechnen nicht damit, dass dies geschieht", wendet er rasch ein.

Der "nicht absichtliche" Angriff beweist, dass die Generäle in Südsudans Hauptstadt Juba ihre übergroße Armee nicht im Griff haben. Der Konflikt in Abyei habe sich "verselbstständigt", sagt die deutsche Sudanexpertin Marina Peter. Die Klärung der Zukunft der Region wurde immer wieder verschoben, "doch die Leute vor Ort erwarten die Einhaltung ihrer vereinbarten Rechte".

Als rein lokales Problem würde sich der Streit um Weiderechte lösen lassen. Die sesshaften Bauern der Dinka-Ngok handeln seit Jahrhunderten mit den nördlichen Misseriya-Nomaden direkt aus, wo diese während der Trockenzeit ihre Rinderherden grasen lassen können.

Politische Lösung ist notwenig

Doch die Frage, ob die Misseriya als Einwohner Abyeis gelten und am geplanten Referendum über die Zugehörigkeit der Region teilnehmen dürfen, hat das Verhältnis zwischen den Völkern nun zerstört. Deswegen muss nun zwischen Juba und Khartum eine politische Lösung her. Sudans Präsident Omar Bashir betonte bereits: "Wir beabsichtigen die ausstehenden Streitpunkte zu lösen, die Spannungen auszuräumen und eine friedliche Lösung in Abyei anzustreben." Damit gibt er indirekt zu, dass die SAF massiv überreagiert hat.

Weder Nord noch Süd können sich einen neuen Krieg leisten. Der Süden würde mit einer Niederlage seine Unabhängigkeit am 9. Juli gefährden; der Norden kann nicht riskieren, dass sich der Konflikt in Abyei, das nicht weit entfernt von Darfur liegt, zu einem Flächenbrand ausweitet.

Gewehrlauf im Gesicht

Präsident Yoweri Museveni versucht, einheimische wie ausländische Medien einzuschüchtern. Den massiven Übergriffen letzte Woche folgten jetzt weitere Drohungen.

erschienen in TAZ: 17.5.2011



Per SMS bestellt Ugandas Polizeichef Kale Kayihura Journalisten ins Medienzentrum des Präsidenten ein – am Sonntag morgen um 9 Uhr. Er selbst verspätet sich um 40 Minuten und erklärt dann hektisch, er habe nur 15 Minuten Zeit „die Probleme zu diskutieren“.

Er beginnt sein Anliegen mit einer Entschuldigung „für die Verletzungen und die beschädigten Kameras“. Bei Massenprotesten vergangenen Donnerstag waren 14 Journalisten von Polizisten misshandelt worden, berichtet Ugandas Journalistenverband. Polizisten hätten Journalisten geschlagen und mit Waffen bedroht, so Verbandsvorsitzender Joshua Kyalimpa. Der noch nicht endgültig registrierte Verband ausländischer Journalisten meldet bislang mehr als 20 Attacken.

Dann sind die netten Worte des Polizeichefs aufgebraucht. Was folgt, sind klare Warnungen: „Ihr seid mit Oppositionellen embedded“, wirft er den Journalisten vor und erklärt: Die, die über Proteste berichten wollen, müssen sich bei den Sicherheitsorganen extra akkreditieren. „Wir müssen einen Weg finden, miteinander umzugehen, damit wir uns nicht gegenseitig verletzten“, droht er.

Präsident Yoweri Museveni legte wenige Tage später nach: In einem Pressestatement, das er an alle Medien in Uganda schicken ließ, beschimpfte er nationale wie internationale Journalisten als "Feinde von Ugandas Aufschung", die als solche auch behandelt werden müssen. Dies gibt sämtlichen Sicherheitsorganen im Land freie Hand, gegen Journalisten vorzugehen.

Die Situation für Journalisten wird bedrohlicher, seitdem die Regierung brutal Proteste der niederschlägt. Vor vier Wochen startete ein Oppositionsbündnis eine Protestaktion unter dem Motto „Walk to Work“ (Lauf zur Arbeit) als Reaktion auf steigende Preise. Polizei und Militär schlugen die Demonstrationen gewaltsam nieder. Über 10 Menschen starben im Kugelhagel.

Journalisten sind dabei ungebete Zeugen: Videos und Fotos, publiziert in ugandischen und internationalen Medien sowie verbreitet via Facebook und Twitter, zeigen wie Soldaten und Polizisten brutal auf unbeteiligte Passanten einschlagen, Geheimdienstler in zivil Oppositionsführer Kizza Besigye misshandeln. Seitdem bleiben Touristen und Investoren aus, bestätigt die Regierung.

Doch Schuld ist laut Meinung von Präsident Yoweri Museveni nicht desssen Sicherheitsapparat, sondern die Medien. Kyalimpa vermutet, es gebe einen Befehl des Präsidenten, gegen Journalisten vorzugehen: „Museveni beschuldigte Journalisten auf seiner letzten Pressekonferenz auf der Seite der Opposition zu stehen, seitdem werden Reporter gezielt attackiert“. Ein Beispiel: Einem deutschen Fotografen wurde der Gewehrlauf direkt vors Gesicht gehalten.

Uganda galt bislang als Land in Ostafrika mit einer sehr lebendigen und freien Medienlandschaft. Vor allem Musevenis Regime, das seit 25 Jahren an der Macht ist, war einst als liberal gegenüber Medien – auch gegenüber regierungskritischen. Diese Medien beschlossen nun gemeinsam, die Pressekonferenzen und Statements der Regierung zu boykottieren, „bis sich die Verantwortlichen bei uns für die Misshandlungen entschuldigen“, so Kyalimpa.

Wie alarmierend die Situation ist, zeigt ein Vorfall: Polizisten stoppten während der Proteste ein Auto, auf welchem das Logo der Regierungszeitung New Vision prangte. Sie zerrten die Reporter aus dem Wagen und schlugen sie. „Wenn sie gegen Regierungsmedien so vorgehen, was machen sie dann in Zukunft mit den unabhängigen, kritischen Medien?“, sagt Kyalimpa.

Tränengas zur Amtseinführung



Präsident Museveni bekommt Salutschüsse bei seiner erneuten Vereidigung. Und Oppositionsführer Besigye wird bei der Rückkehr mit Warnschüssen empfangen.

erschienen in TAZ: 13.5.2011


KAMPALA taz | An großen weißen Festzelten hängen Zierbänder in den Nationalfarben Schwarz, Gelb, Rot. Blaskapellen marschieren auf dem Rollfeld Kololo in Kampalas Innenstadt auf und ab, Tanzgruppen präsentieren traditionelle Rhythmen.

Der ugandische Staat hat sich die Inaugurationsfeier von Präsident Yoweri Museveni zu seiner vierten gewählten Amtszeit über eine Million Dollar kosten lassen. Hohe Gäste sind angereist, so Kongos Joseph Kabila, Südsudans Salva Kiir, Nigerias Goodluck Jonathan, Simbabwes Robert Mugabe. Seit 1986 an der Macht, wurde Museveni Ende Februar mit 68 Prozent wiedergewählt.

Der 66-jährige Präsident legt die rechte Hand auf die Verfassung und schwört den Amtseid. "Ugandas Volk war noch nie so vereint wie jetzt", preist er sich selbst. Die Menge jubelt, die Soldaten feuern Salutschüsse.

30 Kilometer weiter wird geschossen

Zur selben Zeit wird rund 30 Kilometer weiter südlich ebenfalls geschossen. Polizisten, Militärpolizisten und Soldaten feuern Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse, als sein mächtigster Rivale Kizza Besigye am internationalen Flughafen Entebbe am Victoria-See landet. Der Führer der Oppositionspartei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) kommt aus Kenia zurück, wo er medizinisch behandelt worden war, nachdem ihn Sicherheitskräfte zu sehr mit Tränengas und Pfefferspray eingenebelt hatten. Am Mittwoch war ihm die Rückkehr noch verweigert worden. Donnerstagmorgen durfte er schließlich den Flugzeug besteigen. Das hat tausende seiner Anhänger an die Entebbe-Straße gelockt.

Anwohner jubeln, Motorräder fahren in Kolonnen vor Besigyes Auto her. Besigye, noch mit verbundenem Arm nach einem Treffer durch ein Gummigeschoss, winkt vom Autodach seinen Anhängern zu. Alles scheint friedlich. Doch dann kommen Wasser- und Tränengaswerfer angebraust. Polizei und Soldaten sollen den Konvoi stoppen, bevor er Kampala erreicht.

Das erste Todesopfer

Am Kreisverkehr, wo die Entebbe-Straße in Kampalas Innenstadt mündet, stehen bereits Tausende, die Besigye zujubeln. Auch dort wird Tränengas versprüht, um die Menge zu vertreiben – doch zu spät: Musevenis Inaugurationsfeier ist zu Ende. Die Staatskarossen mit den Präsidenten fahren bereits in Richtung Flughafen, also ebenfalls auf die Entebbe-Straße in Gegenrichtung zu Besigye. Sie passieren die Gewaltszenen. Auch der Präsidentenkonvoi braust vorbei.

"Demonstranten werfen Steine gegen die Staatskarossen und brüllen "wir wollen keine Diktatoren mehr in Uganda". Ein Stein trifft die Limousine von Nigerias Präsident Godluck Jonathan. Sicherheitskräfte schießen daraufhin in die Menge, treffen einen Mann auf einem Motorrad. Es ist das erste und bislang einzig bestätigte Todesopfer.

Dann braust auch der Präsidentenkonvoi vorbei. Museveni kann sehen, dass sein Volk nicht so sehr vereint ist, wie er denkt.

Kizza Besigye muss draußen bleiben


Am Tag vor seiner Amtseinführung geht der Präsident gegen seine Kritiker vor: Deren Chef wird die Einreise verweigert, andere werden mit Wasserwerfern beschossen.

erschienen in TAZ: 11.5.2011

KAMPALA taz | Frustriert und wütend steht Nuia Kayondo an der Straße, die zu Ugandas internationalem Flughafen in der Kleinstadt Entebbe führt, rund 30 Kilometer von der Hauptstadt Kampala entfernt. Immer wieder brausen Staatskarossen an ihr vorbei, um hochrangige Gäste abholen, die zur Amtseinführungs-Feier von Präsident Yoweri Museveni am Donnerstag anreisen.

Doch die Gäste interessieren Kayondo nicht. Sie wartet auf Oppositionsführer Kizza Besigye - vergeblich. "Was ist das für ein Regime, das seine Bürger aus dem Land aussperrt?", faucht die 45jährige die Polizisten an, die in Helmen und Schutzkleidung die Straße entlang marschieren. Hunderte weitere Besigye-Anhänger an der Straße stimmen mit ein. Die Polizisten zücken ihre Schlagstöcke.

Es herrscht derzeit nervöse Stimmung in Uganda. Dass Oppositionsführer Besigye nicht wie angekündigt am Mittwoch vormittag zurückkehrt, demonstriert dies deutlich. Der Spitzenkandidat der Oppositionspartei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) war vergangene Woche von Sicherheitskräften so sehr mit Tränengas und Pfefferspray eingedampft worden, dass er zur Behandlung seiner Augen ins Krankenhaus nach Kenia ausgeflogen werden musste. Er sollte am Mittwoch zurückkehren.

Als er in Nairobi den Flug nach Uganda besteigen wollte, hielten ihn Angstellte der Fluggesellschaft zurück. "Unser Geheimdienst hat dies angeordnet hat", sagt Kenya-Airways-Sprecher Chris Karanja gegenüber CNN. Besigye erklärte, Ugandas Flugsicherheit hätte angedroht, dass die Maschine nicht landen dürfe, wenn er an Bord sei. Ugandas Regierung streitet ab, "etwas mit den Reiseplänen zu tun zu haben", so die Pressemitteilung.

Dennoch scheint es der Regierung gelegen zu kommen, dass er vorerst in Kampala keine Unruhe mehr stiften kann. Am Donnerstag findet die Inaugurationsfeier von Präsident Museveni statt, der im Februar mit 68 Prozent wieder gewählt worden war. Über ein Dutzend Staatschefs haben ihr Kommen zugesagt. Der bankrotte Staat lässt sich die Festlichkeit über eine Million Dollar kosten. Von Besigye angeführte Proteste passen dem Regime da nicht in den Kram.

In den vergangenen drei Wochen lieferten sich Oppositions-Anhänger und Sicherheitskräfte mehrfach gewaltsame Straßenschlachten in Kampala. Ein loses Bündnis der Oppositionsparteien hatte zu Protesten unter dem Motto "walk to work" (Lauf zur Arbeit) aufgerufen. Um gegen steigende Benzin- und Lebensmittelpreise zu demonstrieren, marschierten fast täglich hunderte Oppositionelle von den Wohngegenden in den Vororten in Richtung Innenstadt. Mit Tränengas und Schüssen versuchte die Polizei, die Demonstranten zu stoppen. Mindestens 9 Menschen wurden getötet.

"Museveni ist ein Diktator, wie Gaddafi und Mubarak"

Um das Image des Landes nicht allzu sehr zu ruinieren, rückte die Polizei am Dienstag nur mit Wasserwerfern aus, als Oppositionelle in Richtung des zentralen Platzes marschierten. Kandidaten der kleineren Oppositionsparteien, wie Olara Otunnu von UPC (Ugandas Volkskongress) wurden mit pinken Wasserstrahlern beschossen. Bordsteine und Schaufenster entlang Kampalas Hauptstraße sind jetzt pink. "Ich habe den Wasserwerfer mit Entsetzen im Fernsehen gesehen", sagt Kayondo kopfschüttelnd. Dies habe sie bewogen, sich früh am Morgen an die Flughafen-Straße zu stellen, um Besigye zuzuwinken.

Besigye gilt als mächtigster Herausforderer Musevenis, der seit 25 Jahren regiert. Besigye holte bei den Wahlen im Februar 26 Prozent. Er erklärte die Ergebnisse als gefälscht und drohte, dass die Revolutionsstimmung in Nordafrika auch nach Uganda überschwappen würde. "Museveni ist ein Diktator, wie Gadaffi und Mubarak!", wettert Kayondo. Dass Diktatoren wie Robert Mugabe aus Simbabwe zur Amtseinführung nach Kampala anreisen, beweise "zu welchem Club der alten Herren" sich Ugandas Präsident zugehörig fühle.

Auf der Straße gegen Museveni


Seit die Regierung in Uganda gewaltsam gegen Proteste der Opposition vorgeht, eskaliert die Lage. Nun protestieren Juristen gegen den "Missbrauch der Gerichte".

erschienen in TAZ: 4.5.2011

KAMPALA taz | In ihren schwarzen Roben marschieren Ugandas Juristen durch die Innenstadt von Kampala zum Hohen Gericht, einem schmucken Kolonialgebäude. "Wir trauern um den Rechtsstaat", erklärt Bruce Kyerere, der Vorsitzende des Juristenverbandes.

Polizei und Militär hätten während der Proteste der vergangenen zwei Wochen "die Menschenrechte fundamental verletzt". Die Regierung versuche, die Medienfreiheit einzuschränken, sie habe "Gerichte missbraucht, um ihre politischen Probleme zu lösen" sowie "unrechtmäßig und unverhältnismäßige Gewalt gegen die Bürger eingesetzt". Schließlich beschuldigt er Präsident Yoweri Museveni der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Das sind mutige Worte gegen Museveni, der das Land seit 25 Jahren regiert. Erst im Februar ist er mit 69 Prozent wiedergewählt worden. Nächste Woche leistet sich der bankrotte Staat eine Millionen Dollar teure Inaugurationsfeier, Dutzende Staatschefs sind geladen. Dass das sonst so friedliche und relativ prosperierende Land nun von Unruhen erschüttert wird, passt Museveni also gar nicht in den Kram. Deswegen ließ er Proteste brutal niedergeschlagen. Insgesamt zehn Menschen starben landesweit im Kugelhagel, darunter ein zweijähriges Kind. Hunderte mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Rund 700 Demonstranten wurden festgenommen, darunter die Spitzenkandidaten der Opposition.

Ein loses Bündnis der Oppositionsparteien hatte unter dem Motto "walk to work" (Lauf zur Arbeit) zu Protestmärschen gegen hohe Benzin- und Lebensmittelpreise aufgerufen. Oppositionsführer Kizza Besigye wurde bei seinem Marsch zur Arbeit viermal festgenommen. Stets kam er auf Kaution wieder frei und marschierte am nächsten Tag wieder los.

Vergangene Woche allerdings stoppten ihn Polizisten sowie Männer in Zivil auf dem Weg zur Bank, schlugen mit einem Hammer und dem Kolben einer Pistole die Scheibe seines Autos ein und sprühten Pfefferspray in den Wagen. Besigye wurde so sehr eingedampft, dass er in ein Krankenhaus ins Nachbarland Kenia ausgeflogen werden musste. Daraufhin randalierten Jugendliche, errichteten Straßenblockaden und warfen Steine auf Polizei und Militär, die ihrerseits die Proteste brutal niederschlugen.

Seither eskaliert die Lage, und die Regierung reagiert immer nervöser. Bezirksvorsteher drohen Nichtregierungsorganisationen, ihnen die Lizenzen zu entziehen, wenn sie sich den Protesten anschließen. Regierungsvertreter warnen unabhängige Medien vor "einseitiger Berichterstattung". Der Innenminister bezichtigt Reporter, mit der "Opposition ins Bett zu gehen". Internationale Journalisten wurden am Sonntagabend ins Pressezentrum des Präsidenten einbestellt: "Negative Berichterstattung schadet dem Investitionsklima", so die Kritik. All diese Drohgebärden verbreiteten sich rasch via Facebook und Twitter - und alarmierten die Juristen.

Die versammelten Anwälte klatschen während der Rede von Bruce Kyerere vor dem Hohen Gericht. Passanten bleiben stehen und hören zu. Polizisten versammeln sich rund um das Gerichtsgebäude, auch Polizeichef Kale Kayihura schaut vorbei. Doch anstatt mit Tränengas und Kugeln vorzugehen, entscheidet sich der Polizeichef heute, die Protestler in Ruhe zu lassen.


Oppositionsführer festgenommen


Kizza Besigye ist festgenommen worden, weil er sich nicht vom Demonstrieren abhalten ließ. Mit Tränengas geht die Polizei gegen die Demonstranten vor.

erschienen in TAZ: 21.4.2011


KAMPALA taz | Die Warnung von Präsident Yoweri Museveni war deutlich: "Er wird nicht laufen, sonst stoppen wir ihn". Diese Drohung galt Musevenis Erzrivalen und Oppositionsführer der FDC-Partei (Forum für Demokratischen Wandel), Kizza Besigye. Und am frühen Donnerstagmorgen sah es fast so aus, als würde sich Besigye an diesen Befehl halten. Er stieg vor seinem Haus im Vorstadtviertel Kasangati der Hauptstadt Kampala in sein Auto und fuhr in Richtung Innenstadt. Nahe des Mulago-Krankenhauses stieg er jedoch aus und begann zu marschieren. Hunderte Menschen schlossen sich an.

Ein loses Bündnis von Oppositionsparteien demonstriert derzeit in Uganda gegen steigende Benzin- und Lebensmittelpreise. Unter dem Motto "walk to work" (lauf zur Arbeit) finden jeden Montag und Donnerstag Protestmärsche statt, zu welchen sich zahlreiche Oppositionelle angeschlossen haben – vor allem aus der kleinen, aber rasch wachsenden Mittelschicht, die ein Auto hat, das sie in der Hofeinfahrt stehen lassen können.

Zweifach wurde Besigye bei den vergangenen Märschen festgenommen – beide Male kam er auf Kaution wieder frei. Einmal wurde er von einem Polizisten mit einem Gummigeschoss an der Hand getroffen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Sein Oppositionskollege Norbert Mao, Spitzenkandidat der DP (Demokratischen Partei), wurde bereits am Montag zu 2 Wochen Gefängnis verurteilt. Er solle zur Gewalt aufgerufen haben. Seine Anhänger hatten angekündigt, einen Protestmarsch zum Gefängnis im Viertel Luzira unter dem Motto "walk to freedom" (lauf in die Freiheit) abzuhalten. Der Marsch sollte auf der Hauptstraße, der Kampala-Road, im Stadtzentrum beginnen. Doch kaum sammelten sich dort am frühen Morgen die Anhänger, feuerte die Polizei mit Tränengas. Die Gefängnisverwaltung entschied, Mao in eine andere Anstalt zu bringen.

Besigye wusste demnach genau, dass ihm nun das gleiche Schicksal drohen werde. Dennoch lief er. Er kam nicht weit. Polizeieinheiten vertrieben seine Anhänger mit Tränengas. Dann nahmen sie ihn fest. Polizei und Militär umstellten das nahe gelegene Gerichtsgebäude Nabweru im Vorstadtviertel Bwaise. Der Haftrichter erklärte, er sei heute zu beschäftigt, ein Kautionsgesuch anzuhören. Er schickte Besigye bis nächsten Mittwoch ins Gefängnis.

Olara Otunnu, Kandidat der UPC (Ugandas Volkskongress), hingegen erreichte sein Büro in der Parteizentrale in der Innenstadt. Nicht weit von seinem Haus im Stadtviertel Ntinda traf er auf Alphonsi Mutabazi den Chef der Polizeistation an der Jinja-Straße, wo er bislang stets vorrübergehend festgenommen wurde. Doch dieser ließ Otunnu nach einer kurzen Auseinandersetzung weiter marschieren.

Mittlerweile haben sich die Proteste auch in anderen Teilen Ugandas ausgebreitet. In Masaka, 180 westlich von Kampala, schoss die Polizei mit scharfer Munition in die Menge. Ein 4-jähriges Kind wurde in Kopf und Brust getroffen und starb. Damit steigt die Zahl der Toten auf fünf. Zwei Erwachsene wurden mit Schusswunden ins Krankenhaus in Masaka eingeliefert. Laut dem Polizeisprecher in Masaka, Noah Serunjojji, wurden auch zwei Polizisten durch Schläge von Protestanten schwer verletzt. Vergangene Woche marschierten Ugander in der nördlichen Provinzstadt Gulu, wo DP-Kandidat Mao herstammt. Dort starben drei Menschen im Kugelhagel.

Wer mitläuft, ist verdächtig


In Uganda wendet sich die neue Mittelschicht gegen Präsident Museveni. Sein Militär reagiert brutal auf die neue Protestform "Walk To Work".

erschienen in TAZ: 18.4.2011




KAMPALA taz | Robert Ange reibt sich die Augen, schüttet sich Wasser aus einem Plastikkanister ins Gesicht. Tränengas verfliegt nur langsam. Neben ihm brennen Reifen auf der Straße. Kireka, ein Vorort von Ugandas Hauptstadt Kampala, sieht aus wie ein Schlachtfeld. Militärpolizisten schießen ziellos in die Menge. Protestler wie Ange rennen in die Seitengassen, verstecken sich zwischen den Häusern, von wo aus sie Steine schmeißen. "Ich habe dieses Regime satt", wettert der 29-Jährige.

Am Morgengrauen war Ange von seinem Einfamilienhaus in Kireka losgelaufen, zusammen mit rund hundert Nachbarn und Freunden. Sie marschierten in Richtung Stadtzentrum, wo Ange ein kleines Restaurant hat, in welchem er ein Mittagsbuffet für geschäftige Hauptstädter anbietet. "Wir laufen zur Arbeit - aus Protest, weil wir uns die Transportkosten nicht mehr leisten können", erklärt er. Der Minibus in die Innenstadt hatte bislang stets 2.000 Schilling gekostet (60 Euro-Cent). Seit die Benzinpreise in Uganda in die Höhe geschnellt sind, koste die Fahrt das Doppelte, sagt er. "Das kann sich doch niemand mehr leisten", klagt der Vater von fünf Kindern. Auch die Lebensmittelpreise steigen täglich. "Egal was ich für mein Restaurant einkaufe, es ist doppelt so teuer wie bisher."

Uganda erlebt seinen dritten Protesttag. Bereits vergangene Woche hatte ein loses Bündnis der Oppositionsparteien zu Protestmärschen unter dem Motto "Walk to Work" (Lauf zur Arbeit) aufgerufen, um gegen Preissteigerungen zu demonstrieren. Kizza Besigye, Führer der Oppositionspartei FDC (Forum für Demokratischen Wandel), wurde beim ersten Protestmarsch festgenommen, kam aber auf Kaution wieder frei. Beim zweiten Marsch wurde ihm in die Hand geschossen.

Ein Toter, 14 Verletzte

Beim dritten Mal am Montagmorgen kommt Besigye nicht weit. Direkt vor seinem Tor im Vorstadtbezirk Kasangati umzingelt ihn die Polizei. Sie bringt ihn zur lokalen Polizeistation. Ähnlich geht es 17 weiteren Oppositionspolitikern, darunter die beiden Parteiführer Norbert Mao und Olara Otunnu. Am Nachmittag wird Besigye dem Haftrichter vorgeführt. Die Anklage: Aufruf zur Gewalt. Er kommt wieder auf Kaution frei.

Das Rote Kreuz meldete am Montag einen Toten und 14 Verletzte, viele davon mit Schusswunden. Polizei und Militär kannten kein Pardon, nicht einmal gegenüber einfachen Passanten: Ein junger Mann frittierte an seinem Straßenkiosk Fladenbrot. Soldaten schrien ihn an, er solle seine Holzbude räumen. Als er nicht sofort reagierte, schlugen sie mit Stöcken auf ihn ein.

"Es wird keine Demonstrationen mehr geben", hatte Ugandas Präsident Yoweri Museveni angekündigt. Zu Gesprächen sei er nicht bereit: "Wir hatten Wahlen, Besigye hat verloren. Wenn er jetzt andere Pläne hat, dann sind die idiotisch", wetterte er. Im Februar war Museveni, der Uganda seit 25 Jahren regiert, mit 69 Prozent wiedergewählt worden. Besigye holte 26 Prozent.

Neu ist der Protest der Mittelschicht

Nicht die Wahl, sondern das Alltagsleben bietet nun der Opposition die Gelegenheit, die Massen zu mobilisieren. Neu in Uganda ist, dass die kleine, aber wachsende Mittelschicht protestiert. Diejenigen, die ein Auto haben, das sie nun in der Hofeinfahrt ihres Eigenheims stehen lassen. Und diejenigen, die in den schnell wachsenden Mittelstandsvierteln am Stadtrand leben und die einen Job oder ein kleines Unternehmen haben, zu welchem sie mit Bus oder Sammeltaxi in die Stadt fahren - dies sind die Menschen, die unter den täglichen Preissteigerungen am meisten leiden, mehr als die, die ohnehin keinen Job haben und nirgendwo hin müssen.

Der Präsident gibt der Dürre die Schuld an steigenden Preisen für Gemüse und Obst. Der Ölpreis sei wegen der Libyen-Krise weltweit in die Höhe geschnellt, sagt er. Doch Restaurantbesitzer Ange zählt auf, für was die Regierung derzeit "unnütz" Geld ausgebe: Acht Kampfjets, die 744 Millionen Dollar kosteten. Die Inaugurationsfeier zu Musevenis vierter gewählter Amtszeit im Mai, die eine Million Euro kosten soll.

"Museveni leistet sich all das, während sein Volk hungert", schimpft Ange. Was in Ägypten und Libyen möglich sei, könne auch in Uganda geschehen. Dann rennt er wieder auf die Straße, um Steine zu schmeißen.

Wer mitläuft, ist verdächtig

In Uganda wendet sich die neue Mittelschicht gegen Präsident Museveni. Sein Militär reagiert brutal auf die neue Protestform "Walk To Work".

erschienen in TAZ: 18.4.2011

KAMPALA taz | Robert Ange reibt sich die Augen, schüttet sich Wasser aus einem Plastikkanister ins Gesicht. Tränengas verfliegt nur langsam. Neben ihm brennen Reifen auf der Straße. Kireka, ein Vorort von Ugandas Hauptstadt Kampala, sieht aus wie ein Schlachtfeld. Militärpolizisten schießen ziellos in die Menge. Protestler wie Ange rennen in die Seitengassen, verstecken sich zwischen den Häusern, von wo aus sie Steine schmeißen. "Ich habe dieses Regime satt", wettert der 29-Jährige.

Am Morgengrauen war Ange von seinem Einfamilienhaus in Kireka losgelaufen, zusammen mit rund hundert Nachbarn und Freunden. Sie marschierten in Richtung Stadtzentrum, wo Ange ein kleines Restaurant hat, in welchem er ein Mittagsbuffet für geschäftige Hauptstädter anbietet. "Wir laufen zur Arbeit - aus Protest, weil wir uns die Transportkosten nicht mehr leisten können", erklärt er. Der Minibus in die Innenstadt hatte bislang stets 2.000 Schilling gekostet (60 Euro-Cent). Seit die Benzinpreise in Uganda in die Höhe geschnellt sind, koste die Fahrt das Doppelte, sagt er. "Das kann sich doch niemand mehr leisten", klagt der Vater von fünf Kindern. Auch die Lebensmittelpreise steigen täglich. "Egal was ich für mein Restaurant einkaufe, es ist doppelt so teuer wie bisher."

Uganda erlebt seinen dritten Protesttag. Bereits vergangene Woche hatte ein loses Bündnis der Oppositionsparteien zu Protestmärschen unter dem Motto "Walk to Work" (Lauf zur Arbeit) aufgerufen, um gegen Preissteigerungen zu demonstrieren. Kizza Besigye, Führer der Oppositionspartei FDC (Forum für Demokratischen Wandel), wurde beim ersten Protestmarsch festgenommen, kam aber auf Kaution wieder frei. Beim zweiten Marsch wurde ihm in die Hand geschossen.

Ein Toter, 14 Verletzte

Beim dritten Mal am Montagmorgen kommt Besigye nicht weit. Direkt vor seinem Tor im Vorstadtbezirk Kasangati umzingelt ihn die Polizei. Sie bringt ihn zur lokalen Polizeistation. Ähnlich geht es 17 weiteren Oppositionspolitikern, darunter die beiden Parteiführer Norbert Mao und Olara Otunnu. Am Nachmittag wird Besigye dem Haftrichter vorgeführt. Die Anklage: Aufruf zur Gewalt. Er kommt wieder auf Kaution frei.

Das Rote Kreuz meldete am Montag einen Toten und 14 Verletzte, viele davon mit Schusswunden. Polizei und Militär kannten kein Pardon, nicht einmal gegenüber einfachen Passanten: Ein junger Mann frittierte an seinem Straßenkiosk Fladenbrot. Soldaten schrien ihn an, er solle seine Holzbude räumen. Als er nicht sofort reagierte, schlugen sie mit Stöcken auf ihn ein.

"Es wird keine Demonstrationen mehr geben", hatte Ugandas Präsident Yoweri Museveni angekündigt. Zu Gesprächen sei er nicht bereit: "Wir hatten Wahlen, Besigye hat verloren. Wenn er jetzt andere Pläne hat, dann sind die idiotisch", wetterte er. Im Februar war Museveni, der Uganda seit 25 Jahren regiert, mit 69 Prozent wiedergewählt worden. Besigye holte 26 Prozent.

Neu ist der Protest der Mittelschicht

Nicht die Wahl, sondern das Alltagsleben bietet nun der Opposition die Gelegenheit, die Massen zu mobilisieren. Neu in Uganda ist, dass die kleine, aber wachsende Mittelschicht protestiert. Diejenigen, die ein Auto haben, das sie nun in der Hofeinfahrt ihres Eigenheims stehen lassen. Und diejenigen, die in den schnell wachsenden Mittelstandsvierteln am Stadtrand leben und die einen Job oder ein kleines Unternehmen haben, zu welchem sie mit Bus oder Sammeltaxi in die Stadt fahren - dies sind die Menschen, die unter den täglichen Preissteigerungen am meisten leiden, mehr als die, die ohnehin keinen Job haben und nirgendwo hin müssen.

Der Präsident gibt der Dürre die Schuld an steigenden Preisen für Gemüse und Obst. Der Ölpreis sei wegen der Libyen-Krise weltweit in die Höhe geschnellt, sagt er. Doch Restaurantbesitzer Ange zählt auf, für was die Regierung derzeit "unnütz" Geld ausgebe: Acht Kampfjets, die 744 Millionen Dollar kosteten. Die Inaugurationsfeier zu Musevenis vierter gewählter Amtszeit im Mai, die eine Million Euro kosten soll.

"Museveni leistet sich all das, während sein Volk hungert", schimpft Ange. Was in Ägypten und Libyen möglich sei, könne auch in Uganda geschehen. Dann rennt er wieder auf die Straße, um Steine zu schmeißen.

Oppositionsführer angeschossen

Monatelang träumte Ugandas Opposition vergeblich vom Vorbild Nordafrika. Jetzt wurde Oppositionschef Besigye bei Protesten angeschossen, und Gewalt breitet sich aus.

erschienen in TAZ: 14.4.2011

Protest in einem Vorort Kampalas.
Foto: reuters

KAMPALA taz | Kizza Besigye hatte sich auf Krawall mit Ugandas Polizei vorbereitet. Mit Taucherbrille und Mundschutz verließ Ugandas Oppositionsführer am Morgen sein Haus in einem Vorstadtbezirk von Ugandas Hauptstadt Kampala, um zu Fuß zur Arbeit zu gehen. "Walk to Work" (Lauf zur Arbeit) heißt die Protestaktion, zu welcher ein loses Bündnis der Oppositionsparteien aufgerufen hat. Das Ziel: gegen die steigenden Benzin- und Lebensmittelpreise zu demonstrieren.

Doch Besigye kam nicht weit. Wenige Kilometer von seinem Haus im Viertel Kasangati entfernt stoppte ihn eine Polizeieinheit. Besigye flüchtete in den Straßengraben. Rund 70 FDC-Anhänger umrundeten ihn, um ihn vor den Polizisten zu schützen. Dann fielen Schüsse. Besigye wurde an der Hand getroffen und ins Krankenhaus gebracht. Ein Röntgenarzt bestätigte gegenüber Journalisten: Es war ein Gummigeschoss. Als Besigye das Krankenhaus verlassen wollte, parkten davor Polizeiwagen.

Knapp zwei Monate nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda, aus welchen Präsident Yoweri Museveni mit 68 Prozent als Sieger hervorging, zeigt ein frisch aufgerüsteter Polizeistaat seine Zähne, sagen Bürgerrechtler. Besigye, der als Spitzenkandidat eines Oppositionsbündnisses mit 26 Prozent die Wahl verlor, hatte bereits am Wahltag im Februar Proteste "wie in Ägypten und Tunesien" angekündigt. Doch auf die Straße ging er nicht, und der Aufruf verpuffte.

Erst diese Woche hat die Opposition wieder mobilgemacht. Am Montag konnten sich Besigye und die Chefs weiterer Oppositionsparteien zu einem gemeinsamen Protestmarsch durchringen. Die Benzinpreise in Uganda sind in den vergangenen Monaten als Folge der Unruhen in Libyen um fast ein Drittel gestiegen. Damit steigen auch die Lebensmittelpreise täglich. Ein Beispiel: Tomaten kosten mittlerweile doppelt so viel wie vor den Wahlen. Harte Zeiten für die Ärmsten bedeutet das vor allem in den Städten, wo die Leute selbst nichts anbauen und alles vom Umland angeliefert wird.

Überreaktion der Polizei hat Proteste angeheizt

Der erste Aufruf "Lauf zur Arbeit" endete am Montag in einem massiven Polizeiaufgebot. Es wurde mit Tränengasgranaten geschossen. Besigye und andere Oppositionelle wurden festgenommen und noch am Nachmittag vor Gericht gestellt. Polizeichef Kale Kayihura hatte Mühe zu erklären, weswegen er Besigye anklagte: Er habe "zur Gewalt aufgerufen und dabei auf ungesetzliche Weise seine Beine benutzt". Schließlich kam er auf Kaution frei, und gestern benutzte er wieder seine Beine.

Dass die Polizei erneut überreagiert, hat die Proteste erst recht angeheizt. Von allen Seiten kamen Jugendliche angelaufen, um sich Krawalle mit Polizisten zu liefern. Steine flogen, Reifen wurden angezündet. Die Polizei schoss Tränengaspatronen und Gummigeschosse in die Menge. Es soll auch mit scharfer Munition geschossen worden sein. Die Militärpolizei rückte aus.

Nach Angaben des ugandischen Roten Kreuzes gab es bis zum Nachmittag 40 Verwundete, davon 2 mit Schusswunden und 6 Opfer von Gummigeschossen. Tränengas sei in eine Oberschule geschossen worden, 11 Schüler wurden ins Krankenhaus gebracht. Auch in Ugandas zweitgrößter Stadt Masaka wurde demonstriert. Dort rückte das Militär aus, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Terror per Textnachricht

Die ruandische Miliz FDLR mordert und vergewaltigt in Ostkongo, macht die Region unregierbar. Über Täter und Opfer, die sich nun trauen zu reden.

erschienen in TAZ-FDLR-Schwerpunkt: 2.5.2011

LUVUNGI/MUTOBO taz | Vom Hubschrauber sieht der Dschungel aus wie Broccoli. Dicht reihen sich die Baumkronen, kaum ein Lichtstrahl dringt hindurch. Dort, im Regenwald im Osten der Demokratischen Republik Kongo, sind die Rebellen der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) die Herrscher. Ihr Hauptquartier auf einem Hügel nicht weit vom Dorf Kimua besteht aus Hütten, versteckt zwischen Palmen. Unter einem dieser Strohdächer trinkt FDLR-Militärchef General Sylvestre Mudacumura schon am Nachmittag Bier, während er mit seinen Kommandeuren Operationen plant. Oberhalb der Siedlung befindet sich das Waffenarsenal, auf einem anderen Hügel die FDLR-Militärpolizei mit Offiziersschule.

Von diesem Versteck im Dschungel aus regierte die Hutu-Miliz bislang ein Gebiet, das größer ist als ihr Heimatland Ruanda. Sie kontrollierten die Minen sowie die wenigen Zugangswege in den Wald - auch die matschige Straße, die sich von Walikale aus in engen Kurven durch den Dschungel Richtung Goma windet. Die Dörfer entlang dieser Achse lagen bisher auf FDLR-Territorium. Seitdem die kongolesische Armee (FARDC) gegen die FDLR vorgeht, schrumpft deren Gebiet zunehmend. Jetzt bemüht sich die UNO, Vorposten im Dschungel zu errichten.

Der UN-Hubschrauber landet auf einem Fußballplatz: Bunyampuli, rund 40 Kilometer nördlich des FDLR-Hauptquartiers. Bewaffnete Blauhelme stehen vor dem Wald. Indische UN-Soldaten laden Benzinkanister aus dem Helikopter auf einen Lkw. Es muss schnell gehen: Dunkle Regenwolken hängen über den Bäumen. Die Inder schieben einen rostigen Geländewagen an, bis der Motor anspringt und sie auf die Ladefläche hüpfen. Quietschend holpert das Fahrzeug durch die Pfützen ins 3 Kilometer entfernte Dorf Luvungi.

Luvungi liegt im Tal. Lehmhütten mit Strohdächern schmiegen sich an die Hänge. Dahinter ragt der Regenwald düster in die Höhe. Von dort kamen einst die FDLR-Rebellen. Dorfvorsteher Livingstone Mbusa-Mbusa erinnert sich genau. Während er erzählt, blickt er voller Furcht auf die Baumwipfel. Ganz so, als könnten sie jeden Moment zurückkommen.

Von Haus zu Haus

Es war dunkel, nach 23 Uhr am 30. Juli 2010. Wie Schatten drangen die Gestalten in das Dorf ein. Sie gingen von Haus zu Haus, traten die Holztüren ein, zerrten die Männer auf die Straße. Auch Mbusa-Mbusa stand dort im Matsch. Von allen Seiten hörte er Rufe: "Ich sterbe, ich sterbe." Auch er dachte, "jetzt werden sie uns alle umbringen". Stattdessen begannen sie Hühner und Ziegen zusammenzutreiben. Schlachteten das Vieh. Ein Feuer loderte auf. In einem Laden an der Straße fanden sie Bier und "tranken, tanzten, sangen".

Am nächsten Tag musste Mbusa-Mbusa die restlichen Ziegen den Hügel hinauf in den Dschungel treiben. Einige Rebellen begleiteten ihn, die Kalaschnikow im Anschlag. "Wenn du davonläufst, kriegen wir dich", drohten sie ihm. Am Abend des dritten Tages gelang es ihm, zu entkommen. Am vierten Tag wagte er sich vorsichtig ins Dorf - die Rebellen waren weg. Doch was sie den Frauen angetan hatten, lässt die Bewohner bis heute nicht los. 270 Frauen und Mädchen wurden in den vier Tagen vergewaltigt. Das jüngste Opfer war 2 Jahre alt, das älteste 79.

Dass eine der Frauen jetzt darüber sprechen will - das ist mutig. Ihren Namen will sie nicht nennen. Zu groß ist die Angst. Sie heißt hier Marie.

Vor dem Angriff hätten die Rebellen ihre Frauen geschickt, berichtet Marie. Die kauften Seife, bezahlten mit Gold. "Nachdem sie fort waren, fanden wir einen Brief." Wenn ihr Luvungi nicht verlasst, töten wir euch, hieß es darin. Der Dorfvorsteher berichtete seinen Vorgesetzten in Walikale von der Drohung. Doch niemand schickte Hilfe.

Marie sitzt in ihrer fensterlosen Hütte. Es ist dunkel. Gewitterwolken ballen sich über Luvungi. Regentropfen prasseln auf das Dach. Die fünffache Mutter hat ihr Jüngstes auf dem Schoß. Dass der Embryo die mehrfache Vergewaltigung überlebte, ist ein Wunder.

Es war spät am Abend, erinnert sich Marie. Sie lag im Bett neben ihrem Mann. Plötzlich traten uniformierte Männer die Tür ein. "Wir sind gekommen, um uns um euch zu kümmern", sagten sie und zerrten Marie an den Haaren aus dem Bett. Jeder der Männer verging sich an ihr. Ihr Mann musste zusehen. Sie vergewaltigten auch die 2-jährige Tochter. Die schrie und schrie, blutete. Dann schleppten die Rebellen Marie in den Busch und vergewaltigten sie weiter. Nach vier Tagen verschwanden die Rebellen und ließen Marie und die anderen Frauen im Unterholz zurück. Blutend, ohne Hilfe. "Viele sind an den Verletzungen gestorben", sagt Marie.

Sie steht auf und ruft ihre 15-jährige Nachbarin herbei. Regennass, mit dickem Bauch schlüpft das Mädchen mit vier weiteren Frauen in die Hütte. Unter Schmerzen setzen sie sich auf eine Couch. Von der Unterleibsinfektion habe sie sich nie erholt, gesteht das Mädchen. Ob sie die Kindsgeburt überleben werde, wisse sie nicht. Alle Frauen sind im neunten Monat schwanger, alle wurden vergewaltigt.

Straffe Befehlskette

Was in Luvungi geschah, das geschieht in den Wäldern Ostkongos fast jeden Tag. Seit 16 Jahren, seitdem die ruandischen Hutu-Milizen nach dem Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 in den Kongo flohen und sich dort neu formierten. Sie begehen diese Taten nicht willkürlich oder wahllos. Es ist ein systematischer, von FDLR-Anführern befohlener und brutal ausgeführter Terror.

Die FDLR funktioniert wie eine Exilregierung, verstreut über mehrere Länder: mit einem gewählten Präsidenten, zwei Stellvertretern und Kommissaren, die Funktionen ausüben wie Minister eines Kabinetts. Sie verfügt über eine straff organisierte Armee. Deren Kommandeure sind Generäle der ehemaligen ruandischen Armee, die den Genozid mit beging und dann in den Kongo floh. Viele von ihnen wurden einst in europäischen Militärakademien ausgebildet. Es gibt eine klare Befehlskette.

So auch für die Vergewaltigungen von Luvungi: Der ausführende Kommandeur vor Ort hört auf den Kriegsnamen Lionceau (Kleiner Löwe), er ist im 2. Bataillon für die Goldminen zuständig. Als Unteroffizier hat er keine Befehlsgewalt. Sein Vorgesetzter und Bataillonschef ist Oberstleutnant Evariste Kanzeguhera alias Sadiki, der wiederum die Befehle aus dem Militärhauptquartier erhält, wo General Mudacumura das Sagen hat.

Die Spitze der Befehlskette geht aus den 74 Paragrafen der FDLR-Verfassung hervor. Sie wurde in einem Heft auf kariertem Papier mit sauberer Handschrift niedergeschrieben. Unterzeichnet hat sie der in Deutschland lebende FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka am 24. Mai 2005 in Masisi, im Ostkongo. Entscheidend für die Rolle des Präsidenten ist Paragraf 23: "Die FDLR ist eine hierarchische Organisation.

Die höherstehenden Organe können die Weisungen an die untergeordneten Organe ändern oder annullieren." In Paragraf 24 sind die Aufgaben des Präsidenten festgeschrieben: "Das Oberkommando der Streitkräfte wahrnehmen" sowie "nach der Beratung mit dem Widerstandskomitee den Streitkräften Befehle zu erteilen sowie diese wieder aufzuheben."

Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni wurden am 17. November 2009 in Deutschland verhaftet; am 4. Mai 2011 beginnt in Stuttgart der Prozess gegen sie. Für die Massenvergewaltigung von Luvungi können sie nicht angeklagt werden, die geschah erst, als sie schon hinter Gittern saßen. Es geht insgesamt um die Frage: Kann die deutsche Generalbundesanwaltschaft nachweisen, dass Murwanashyaka und Musoni von Deutschland aus über die sogenannte Vorgesetztenverantwortlichkeit für ihre Kämpfer verfügen und damit für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, die von der FDLR im Kongo begangen wurden?

Vor Gericht werden Loglisten der Telefonverbindungen eine zentrale Rolle spielen. Diese beweisen: Mudacumura telefonierte von seinem Satellitentelefon im Hauptquartier bei Kimua regelmäßig mit Murwanashyaka in Mannheim. Auch SMS und E-Mails schrieben sie sich. Im März 2009 fing die UNO einen Funkspruch ab, den Mudacumura vom Hauptquartier aus an seine Bataillone im Feld sendete. Dieser lautete: "Die Bevölkerung angreifen, um eine humanitäre Katastrophe zu verursachen."

Das war eine Reaktion auf zunehmende kongolesische Armeeoffensiven gegen die FDLR. Seit diesem Befehl ereignen sich auf FDLR-Territorium regelmäßig Massaker, brutale Überfälle und systematische Vergewaltigungen. So auch in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2009, als rund 1.500 Häuser im Dorf Busurungi in Flammen aufgingen.

Verbrannte Erde

Busurungi ist eine Siedlung zwischen vier Hügeln, 60 Kilometer südöstlich von Luvungi, tief im FDLR-Gebiet. Satellitenaufnahmen vor und nach dem Angriff lassen erkennen: Dort, wo einst Umrisse von Hütten zu erkennen waren, befindet sich nur noch verbrannte Erde.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sowie das kongolesische Forschungsinstitut Pole haben Überlebende aus Busurungi in Ostkongos Flüchtlingslagern gefunden. Deutsche Ermittler vernahmen diese Zeugen in einem Hotelzimmer in der ruandischen Grenzstadt Gisenyi. Laut diesen wurden in jener Nacht 94 Menschen dort ermordet, darunter mindestens 25 Kinder und 23 Frauen. Einige waren festgebunden worden. "Sie haben ihnen die Kehle durchgeschnitten wie Hühnern", berichtet ein Zeuge. Busurungi soll im Verfahren in Stuttgart eine zentrale Rolle spielen.

"Ein Haufen wilder Tiere"

Zwei der Täter von Busurungi ist es gelungen, ihrem Kommando zu entkommen. Jetzt hocken sie jenseits der Vulkane, die Ostkongo von Ruanda trennen, in einem Camp aus Wellblechhütten in Ruanda: Mutobo, das Auffanglager für Ex-FDLR-Kämpfer. Nkindi, 32, und Mustafa, 35, dienten im Kongo in der Reservebrigade, die nahe dem Hauptquartier stationiert ist. Unterleutnant Nkindi führte in Busurungi einen Zug von 20 Mann, Oberstleutnant Mustafa hatte eine Kompanie mit rund 100 Mann unter seinem Kommando. Er wurde in jener Nacht angeschossen. Er stellt fest: "Die FDLR ist wie ein Haufen wilder Tiere, Verletzte sind nichts mehr wert."

Vor wenigen Wochen gelang es den beiden, davonzuschleichen. Vor ihrer Flucht schickten sie Frauen und Kinder nach Ruanda, zur Sicherheit. "Wenn sie einen schnappen, hacken sie dir den Kopf ab", erklären sie. Sie flüchteten nachts, krochen durch das Unterholz, bis sie bei Walikale auf UN-Blauhelme stießen und sich ergaben. Die UNO brachte sie nach Mutobo. Hier müssen sie lernen, sich in einem Leben ohne Krieg zurechtzufinden.

Mustafa kramt eine Digitalkamera hervor, liebevoll betrachtet er Fotos seiner vier Kinder. "Ich wollte sie nicht im Dschungel aufwachsen lassen", sagt er. Er hat selbst keinen Schulabschluss. Als der Völkermord 1994 an den Tutsi begann, war er 17. Wie Millionen Hutu floh auch er in den Ostkongo, als die Tutsi-Befreiungsarmee unter der Führung des heutigen Präsidenten Paul Kagame Ruanda eroberte und die Hutu-Milizen in den Kongo vertrieb. Die formierten sich im Kongo neu. "Ich wurde zwangsrekrutiert", sagt er. Er durchlief später im Hauptquartier ein Offizierstraining. Nkindi hat ein ähnliches Schicksal: Als 19-Jähriger geriet er in einen Hinterhalt. Die Rebellen verschleppten ihn. Auch er besuchte die Offiziersschule. Artig schlägt er die Hacken zusammen und salutiert.

Wenn Mustafa und Nkindi über Busurungi sprechen, klingt dies wie aus einem Militärhandbuch: nüchtern, sachlich, präzise. Aus ihren Berichten wird deutlich: Es war eine komplexe Operation - mit einer strikten, übersichtlichen Befehlskette: Militärchef Mudacumura gab den Befehl an den Kommandeur der Reservebrigade, Oberst Lucien Nzabamwita alias Kalume. Dieser ernannte Oberstleutnant Wellars Nsengiyumva alias Sirius zum Einsatzleiter, der auch in jener Nacht des Angriffs vor Ort war und die Truppen befehligte.

Sirius war Mustafas und Nkindis direkter Vorgesetzter. Er erteilte ihnen den Befehl: "Erschießt alle, brennt Busurungi nieder!" Der Grund, erklärt Nkindi: "Erstens, damit die Bevölkerung fliehen muss. Zweitens, damit die Soldaten sich nicht verstecken können. Drittens, um die Bevölkerung gegen die Armee aufzuhetzen, damit sie diese nicht mehr unterstützt."

Der Angriff auf Busurungi wurde sorgfältig vorbereitet. Bereits am 4. Mai musste Nkindi das Dorf ausspionieren. Die kongolesischen Soldaten hatten sich in den Häusern der Bewohner verschanzt, er sah den Armee-Kommandeur in einer Hütte ein- und ausgehen. Dies berichtete Nkindi Kommandeur Kalume. Am 8. Mai bestellte dieser seine Offiziere ein.

Auch Mustafa war dabei: "An diesem Tag haben wir die Entscheidung zum Angriff getroffen", sagt er. Doch um die Operation auzuführen, benötigten sie eine Genehmigung "von oben", sagt Mustafa. Kommandeur Kalume erstattete seinem Chef Mudacumura im Hauptquartier Bericht. Dieser schickte am frühen Nachmittag des 9. Mai seinem Vorgesetzten in Mannheim, FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka, vier Textnachrichten. Kurz nach 16 Uhr antwortete Murwanashyaka.

Zu diesem Zeitpunkt hockten 400 Kämpfer nahe Busurungi im Dschungel. Nachdem Murwanashyakas SMS eintraf, marschierten sie los, nachts um 2 Uhr schlugen sie los. "Ein Überraschungsangriff", erinnert sich Nkindi. "Nach knapp 20 Minuten Feuergefecht zogen wir uns zurück." Im Morgengrauen des 10. Mai stürmten sie das Dorf. "Die Soldaten rannten davon", sagt Nkindi. Die Rebellen zündeten die Strohdächer an, das Dorf brannte lichterloh. Sie töteten jeden, dem nicht die Flucht gelang. "Operationsleiter Sirius stand in der Dorfmitte und gab die Befehle", bestätigt Nkindi. Um 6 Uhr rief dieser zum Rückzug.

All dies ist genau dokumentiert. Für die Frage der Vorgesetztenverantwortung vor Gericht ist entscheidend: Die Truppen trafen sich zur Besprechung. Danach funkte Sirius seinen Bericht an Brigadechef Kalume, der ihn an Mudacumura via Satellitentelefon weitergab. Mudacumura schickte am nächsten Tag wieder eine SMS nach Deutschland.

Für die Rebellen war der Angriff ein Erfolg, so Nkindi - seitdem kontrollieren sie wieder das Gebiet. Sechs Monate nach dem Angriff wird Murwanashyaka am 17. November 2009 in Deutschland verhaftet.

Oberst im Bayern-Trikot

Murwanashyakas Verhaftung war "der Anfang vom Ende der FDLR", gesteht Oberst Dmitrie - einer der höchsten FDLR-Kommandeure, die je den Busch verlassen haben. Er war einst im Hauptquartier Sekretär des Oberkommandos. Heute sitzt der große Mann in Mutobo, versteckt seine ergrauten Haare unter einer Kappe mit Deutschland-Flagge und trägt ein Bayern-München-Trikot: "Ich liebe Bayern München" schwärmt er und gesteht: "Viele FDLR-Kämpfer verfolgen die Bundesliga, weil unser Chef in Deutschland lebt."

Dmitrie bestätigt: "Jeder einfache Kämpfer kennt den Namen Ignace Murwanashyaka, sie glauben an ihn." Seitdem dieser im Gefängnis sitze, sei die Kampfmoral dahin. Auch er selbst entschied, zu desertieren. Es war eine waghalsige Flucht, die er über ein Jahr lang vorbereiten musste. In dieser Zeit sah er die Führungsstruktur kollabieren. Als am 11. Oktober 2010 schließlich Exekutivsekretär Callixte Mbarushimana in Paris verhaftet und später an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt wurde, "brach unsere Repräsentanz in Europa endgültig zusammen", sagt er.

Die FDLR hat sich jetzt eine neue, provisorische Führung gegeben, die nicht mehr in Europa lebt. Die seit 2010 überfälligen Präsidentschaftswahlen wurden auf 2016 zu verschoben. "Alle gehen davon aus, dass Murwanashyaka freigesprochen wird und dann wieder übernehmen kann", sagt Dmitrie. Daran mag er selbst aber nicht glauben. "Ich habe eingesehen, dass wir erledigt sind", nickt er. Noch nie seien so viele Kämpfer geflohen wie nach der Verhaftung: Laut UN-Zahlen knapp 1.600. Insgesamt brachte die UNO seit 2002 rund 10.000 ruandische Hutu-Kämpfer aus dem Kongo zurück in ihre Heimat. Maximal 2.000 sollen noch übrig sein.

Die Militäroperationen zeigen mittlerweile Wirkung. Viermal hat Kongos Armee das Hauptquartier bei Kimua angegriffen, zuletzt im Januar. Zwar können sie die Hügel im Urwald nicht halten. Doch immerhin: Mudacumura - alt, dicklich und Alkoholiker - musste flüchten.

Auf dem Rückzug

Auf einem Hügel über dem Dorf Luvungi stapft Polizeikommandeur Josephat Mutayongwa durch sein Camp. Von hier aus lässt sich die Straße überblicken. Er zeigt auf die Zelte, 93 Polizisten hausen darin auf Feldbetten. Gekocht wird auf einer Feuerstelle. Ein paar Polizisten werkeln an einem Plumpsklo. Mutayongwas Einheit ist seit März hier stationiert. Es ist eine Elitetruppe: Von Polizisten der EU trainiert, mit zwei Fahrzeugen ausgestattet. Wöchentlich kommt die UNO vorbei - ein ehrgeiziger Versuch, einen Vorposten im FDLR-Territorium zu halten. Die Polizisten patrouillieren in den Dschungel hinein, fahren die Straße ab. Am 23. April wehrten sie einen Hinterhalt der FDLR ab.

Die Polizeipräsenz zeigt Erfolge: Die FDLR hat sich jenseits des Osa-Flusses zurückgezogen - immerhin sieben Stunden zu Fuß entfernt. Und die vergewaltigte Marie ist froh, dass sich der FDLR-Chef jetzt vor Gericht verantworten muss. "Wenn die deutschen Richter noch Opfer benötigen, die gegen die FDLR aussagen, dann bin ich bereit", sagt sie.